Bundesstaatsanwälte - Diese vier Hürden bremsen Justizreform noch aus

Bundesstaatsanwälte - Diese vier Hürden bremsen Justizreform noch aus

Bundesstaatsanwälte - Diese vier Hürden bremsen Justizreform noch aus Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Sporrer verteidigt Haft-Vorstoß: „Keine Generalamnestie“

Nach Kritik von ÖVP und Neos verteidigte die Justizministerin in der „ZIB 2“ ihren Vorstoß für vorzeitige Haftentlassungen.

Bundesstaatsanwaltschaft: Am Montag könnte der Entwurf vorliegen

ÖVP, SPÖ und Neos verhandeln noch letzte Details ihren Entwurf. Dass es in der Begutachtung massiven Gegenwind geben wird, ist einkalkuliert.

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Regierung präsentiert Plan für Bundesstaatsanwaltschaft

Für 12:30 wurde eine Pressekonferenz im Parlament anberaumt. Das Vorhaben wurde lange verhandelt

Nach langem Zerren - Regierung einig bei Bundesstaatsanwaltschaft

Nach langem Zerren - Regierung einig bei Bundesstaatsanwaltschaft Kronen Zeitung

Regierung hat sich auf Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt

Regierung hat sich auf Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt trend.at

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft DiePresse.com

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.

Nach langem Ringen: Türkis-Rot-Pink einigt sich auf Bundesstaatsanwaltschaft

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde.

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft

Regierung einigt sich auf Einführung von Bundesstaatsanwaltschaft Kleine Zeitung

Bundesstaatsanwaltschaft kommt – Jetzt fix! Koalition einigt sich auf Justiz-Reform

Bundesstaatsanwaltschaft kommt – Jetzt fix! Koalition einigt sich auf Justiz-Reform Heute

Bundesstaatsanwaltschaft kommt – doch der Regierung fehlen die Stimmen

Die Dreierkoalition hat sich bezüglich der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt, Details werden heute um 12.30 Uhr präsentiert. Zuletzt wurde noch um die Übertragung der Weisungsspitze gerungen. Geplant ist ein kollegial geführtes oberstes Ermittlungs- und Anklagegremium.

Das letzte Wort bei Ermittlungen: Dreierkoalition einig in Sachen Bundesstaatsanwalt

Das letzte Wort bei Ermittlungen: Dreierkoalition einig in Sachen Bundesstaatsanwalt Tiroler Tageszeitung

Koalition bei Bundesstaatsanwaltschaft einig: „Will erste Justizministerin sein, die keinen Einfluss nehmen kann“

Geplant ist ein Übertragen der Weisungsspitze von der Justizministerin an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.

Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft kommt

Regierung einig: Bundesstaatsanwaltschaft kommt oe24.at

Bundesstaatsanwalt: Was die Regierung beschließen will

Bundesstaatsanwälte sollen vom Parlament gewählt und für sechs Jahre bestellt werden. Auch Anwälte und Professoren kommen infrage.

Regierung schickt Bundesstaatsanwaltschaft-Entwurf in Begutachtung

WIEN. Die Dreierkoalition hat sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Die Weisungsspitze soll von der Justizministerin bzw. dem -minister an eine weisungsfreie oberste Ermittlungs- und Anklagebehörde wandern, die aus einer kollegialen Dreierspitze bestehen soll.

Politischer Einfluss adé? Die Justizreform hat Tücken

Die Regierung wagt mit ihrem Plan für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft einen großen Schritt – im entscheidenden Punkt agiert sie aber widersprüchlich

Bundesstaatsanwalt: Auch Verteidiger sollen Ankläger werden

Bundesstaatsanwalt: Auch Verteidiger sollen Ankläger werden DiePresse.com

Bundesstaatsanwalt: Auch Verteidiger sollen Ankläger werden [premium]

Die Koalition einigte sich bei der Bundesstaatsanwaltschaft. Auch Anwälte sollen sich bewerben dürfen, das Parlament mitentscheiden. Doch die Grünen müssten noch zustimmen. Und aus der Justiz kommen Proteste.

Bundesstaatsanwalt - Kritik an Justizplan: „Reform führt in Sackgasse“

Bundesstaatsanwalt - Kritik an Justizplan: „Reform führt in Sackgasse“ Kronen Zeitung

Das plant die Regierung für die Bundesstaatsanwaltschaft

ÖVP, SPÖ und Neos präsentierten einen Gesetzesentwurf, wie sie sich die neue Bundesstaatsanwaltschaft vorstellen. Der Widerstand ist unverändert.

Entwurf für Bundesstaatsanwaltschaft: "So weit waren wir noch nie"

WIEN. Koalition einigte sich nach intensiven Verhandlungen, Zweidrittelmehrheit ist nötig

Bundesstaatsanwaltschaft : Harte Kritik aus Justiz an Regierungsplänen

Bundesstaatsanwaltschaft : Harte Kritik aus Justiz an Regierungsplänen profil.at

„Etikettenschwindel“: Verhaltenes Echo für neue Bundesstaatsanwaltschaft

Die Grünen wollen Vorschlag von ÖVP, SPÖ und Neos für eine neue Weisungskette prüfen. Von der FPÖ kommt Kritik. Auch der Präsident des Obersten Gerichtshofs zeigt sich skeptisch.

Neue Behörde: Grundsätzliche Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft - unzensuriert.at

Neue Behörde: Grundsätzliche Kritik an geplanter Bundesstaatsanwaltschaft unzensuriert.at

Kronen Zeitung

Millionenprojekt: Bundesstaatsanwaltschaft kostet 9 Millionen pro Jahr

Die umstrittene Bundesstaatsanwaltschaft nimmt Gestalt an – und sorgt schon vor ihrem Start für heftige Diskussionen. Die von SPÖ und Neos maßgeblich vorangetriebene Justizreform soll die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft stärken. Kritiker sprechen hingegen von einer teuren neuen Hierarchieebene, die den Steuerzahler jedes Jahr rund neun Millionen Euro kosten wird.

Kronen Zeitung

„Partei inhaltlich und personell neu aufstellen“

„Partei inhaltlich und personell neu aufstellen“ Kronen Zeitung

Totale politische Unabhängigkeit gibt den Technokraten totale Macht

Die Kritiker des Modells der Bundesstaatsanwaltschaft übersehen, dass eine gewisse demokratische Kontrolle ein Grundpfeiler des Rechtsstaats ist

Bundesstaatsanwalt - OGH-Präsident zu Reform: „Das wird so nichts mehr“

Bundesstaatsanwalt - OGH-Präsident zu Reform: „Das wird so nichts mehr“ Kronen Zeitung

Droht gar eine „Politisierung“? Warum Experte Kreutner die Justizreform kritisch sieht

Droht gar eine „Politisierung“? Warum Experte Kreutner die Justizreform kritisch sieht Tiroler Tageszeitung

„Krone“-Kommentar - Die Koalition und ihre verkorkste Justizreform

„Krone“-Kommentar - Die Koalition und ihre verkorkste Justizreform Kronen Zeitung

Jetzt laufen die Anwälte heiß: Kritik an Justiz-Reform

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sorgt weiter für heftige Kritik. Obwohl die Regierung ihren Entwurf nachgebessert hat, sieht der Präsident der Wiener Rechtsanwaltskammer, Peter Csoklich, weiterhin gravierende Mängel.

Justizreform auf der Anklagebank: Woran Justizvertreter scharfe Kritik üben

Die neue Bundesstaatsanwaltschaft soll unabhängig sein. Kritiker aus der Justiz warnen jedoch vor neuen Einfallstoren für politischen Einfluss. DER STANDARD fasst die wichtigsten Punkte zusammen

Gefängnisse sollen durch Alternative zur Haft entlastet werden, fordern Experten

Das "Netzwerk Kriminalpolitik" warnt, dass der österreichische Straf- und Maßnahmenvollzug aktuell ein Sicherheitsrisiko darstelle und fordert rasche Maßnahmen zur Senkung der Haftzahlen

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Das freie Wort - Justizreform und Staatsreform

Das freie Wort - Justizreform und Staatsreform Kronen Zeitung

„Staatsreform“

„Staatsreform“ Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Kein Sparen beim Staatsapparat: Neue Behörde kostet neun (!) Millionen Euro - unzensuriert.at

Kein Sparen beim Staatsapparat: Neue Behörde kostet neun (!) Millionen Euro unzensuriert.at

Das freie Wort - Staatsreform

Das freie Wort - Staatsreform Kronen Zeitung

Kronen Zeitung

Justizministerin Sporrer: „Möchte Häftlinge möglichst frühzeitig entlassen“

Justizministerin Sporrer: „Möchte Häftlinge möglichst frühzeitig entlassen“ DiePresse.com

Justizministerin Sporrer: „Möchte Häftlinge möglichst frühzeitig entlassen“ [premium]

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) verteidigt im Exklusiv-Interview mit der „Presse am Sonntag“ trotz Protesten aus der Justiz die koalitionäre Einigung zur Bundesstaatsanwaltschaft. An vorzeitigen Haftentlassungen will sie weiter feilen.

OGH-Präsident: Arbeitsbedingungen in Justiz "unzumutbar"

OGH-Präsident: Arbeitsbedingungen in Justiz "unzumutbar" Tiroler Tageszeitung

OGH-Chef kritisiert Sparpläne und warnt vor Haftentlassungen aus Budgetgründen

Trotz wachsender Aufgaben bleibt das Justizbudget weitgehend unverändert. Georg Kodek fordert mehr Personal und bessere Einstiegsgehälter

Präsident des OGH nennt Arbeitsbedingungen in der Justiz „unzumutbar“

Präsident des OGH nennt Arbeitsbedingungen in der Justiz „unzumutbar“ DiePresse.com

Präsident des OGH nennt Arbeitsbedingungen in der Justiz „unzumutbar“

Georg Kodek will bei den Einstiegsgehältern „dringend nachjustieren“, er ist gegen Haftentlassungen aus Spargründen und für eine „moderne Kriminalpolitik“.

Kronen Zeitung

Umfrage-Beben: 72 Prozent gegen Bundesstaatsanwaltschaft – Megaprojekt regt auf

Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft sorgt schon vor ihrem Start für heftige Diskussionen – und stößt bei den eXXpress-Lesern auf deutliche Ablehnung. In einer eigenen Online-Umfrage mit 1.125 Teilnehmern sprechen sich 72 Prozent gegen die Einführung der neuen Behörde aus. 22 Prozent meinen, es komme auf die konkrete Ausgestaltung an, lediglich sechs Prozent befürworten das Vorhaben.

OGH-Präsident warnt vor überlasteten Gerichten

WIEN. Georg Kodek: Aufgaben kürzen oder mehr Personal

Kronen Zeitung

„Reform“

„Reform“ Kronen Zeitung

„Bis 70 kann man gut arbeiten“: Anwälte-Präsident für höheres Pensionsalter [premium]

Peter Csoklich, Präsident der Wiener Anwaltskammer, findet die geplante zusätzliche Gerichtsgebühr absurd. Er regt ein kostenloses Rechtsschutzsystem an.

„Bis 70 kann man gut arbeiten“: Anwälte-Präsident für höheres Pensionsalter

„Bis 70 kann man gut arbeiten“: Anwälte-Präsident für höheres Pensionsalter DiePresse.com

Kronen Zeitung

"Unzumutbar" – Justiz-Präsident schlägt jetzt Alarm

"Unzumutbar" – Justiz-Präsident schlägt jetzt Alarm Heute

Nach Tod von Häftling in Hirtenberg: Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel auf

WIEN. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg eingesetzte Untersuchungskommission hat systemische Mängel im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Personen im Strafvollzug nachgewiesen.

Strafvollzug: Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel auf

Vorsitzender Gratz sieht „erheblichen Reformbedarf“. Haftbedingungen bedürfen „markanter Verbesserung“. Tod eines Häftlings in Hirtenberg „mit erheblicher Wahrscheinlichkeit“ vermeidbar.

Kommission zeigt systemische Mängel auf

Kommission zeigt systemische Mängel auf oe24.at

Toter Häftling: Kommission zeigt Mängel auf

Nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt Hirtenberg im Dezember hat eine Kommission die Situation psychisch beeinträchtigter Strafgefangener analysiert. Die Fachleute stellten am Montag ihren Bericht vor und drängen darin auf eine Verbesserung der Haftbedingungen.

„Gesamtstrategie nötig“: Kommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug

Kommissionsleiter Wolfgang Gratz ortet „erheblichen Reformbedarf“. Die Haftbedingungen bedürften „einer markanten Verbesserung“, heißt es in dem 180-seitigen Bericht.

Kommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug

Kommissionsleiter Wolfgang Gratz ortet „erheblichen Reformbedarf“. Die Haftbedingungen bedürften „einer markanten Verbesserung“, heißt es in dem 180-seitigen Bericht.

„Gesamtstrategie nötig“: Kommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug

„Gesamtstrategie nötig“: Kommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug DiePresse.com

Nach Tod eines Häftlings: "Erheblicher Reformbedarf" im Strafvollzug

Eine Untersuchungskommission hat 78 Empfehlungen an die Justizministerin. Der Tod des Häftlings in Hirtenberg war demnach "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" vermeidbar

Strafvollzug: Kommission zeigt systemische Mängel auf

Strafvollzug: Kommission zeigt systemische Mängel auf oe24.at

Insassen teils „23 Stunden am Tag in Hafträumen“

Die Justizanstalten in Österreich sind mehr als voll. Auch die Justizanstalt Salzburg in Puch-Urstein (Tennengau) ist deutlich überbelegt. Dazu kommt noch ein erheblicher Personalmange, weswegen „gewisse Insassen 23 Stunden am Tag in den Hafträumen sitzen“, heißt es von der Personalvertretung.

Kronen Zeitung

Nach Häftlingstod: Vernichtender Bericht deckt massive Mängel im Strafvollzug auf

Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nach dem Tod eines Häftlings der Justizanstalt (JA) Hirtenberg eingesetzte Untersuchungskommission zeigt systemische Mängel im Strafvollzug, insbesondere im Umgang mit psychisch beeinträchtigten Personen auf.

Kronen Zeitung

„Wahrscheinlich vermeidbar“: Wie Justiz-Experten den Tod eines Häftlings beurteilen

„Wahrscheinlich vermeidbar“: Wie Justiz-Experten den Tod eines Häftlings beurteilen Tiroler Tageszeitung

Toter Häftling in Hirtenberg: Kommission zeigt Mängel auf

Vorsitzender Gratz sieht „erheblichen Reformbedarf“. Haftbedingungen bedürfen „markanter Verbesserung“.

Nach Tod von Häftling: Kommission kritisiert Mängel im Strafvollzug

Besonders die Betreuung von psychisch beeinträchtigten Insassen sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Die Expertinnen nennen nun 78 Empfehlungen

Forderung nach Entlastung der Gefängnisse: „Massiver politischer Handlungsdruck“

Nach dem Tod eines Häftlings in der JA Hirtenberg liegt der Bericht der Expertenkommission vor. Wolfgang Gratz spricht in der ZiB2 über schwere Mängel im Strafvollzug, psychisch kranke Insassen und ein System, das unter Druck gerät.

Expertenkommission fordert Reformen im österreichischen Strafvollzug

Expertenkommission fordert Reformen im österreichischen Strafvollzug oe24.at

Das freie Wort - Große Reformen brauchen breite Mehrheiten

Das freie Wort - Große Reformen brauchen breite Mehrheiten Kronen Zeitung

Hirtenberg: Der Expertenbericht zeigt massive Mängel im Strafvollzug

Nach dem in Hirtenberg ein Häftling starb, setzte Justizministerin Anna Sporrer eine Expertenkommission ein: Ihr… Lesen Sie den kompletten Artikel auf FALTER.at

Kommissionsleiter zum Tod eines Häftlings: "Dringend notwendig, Strafvollzug zu entlasten"

Wolfgang Gratz schlägt in der "ZiB2" gemeinnützige Arbeit bei vorzeitiger Entlassung vor. Motto: "Schwitzen statt sitzen"

Experte warnt nach Häftlingstod: "Strafvollzug stößt an seine Grenzen"

WIEN. Der Leiter der Expertenkommission forderte in der "ZiB 2", psychisch kranke Häftlinge besser zu versorgen und den Strafvollzug zu entlasten.

„Muss von der Psychiatrie lernen": Experten-Urteil über Österreichs Strafvollzug

Vermeidbarer Häftlingstod, 78 Empfehlungen, „erheblicher Reformbedarf": Der Bericht, den Justizministerin Sporrer selbst in Auftrag gab, wird zur Abrechnung mit ihrem eigenen Ressort – und liefert Rückenwind für genau die Linie, die ÖVP und FPÖ längst blockiert haben.

Nach Falter-Recherchen: Experten sehen „erheblichen Reformbedarf“ im Strafvollzug

78 Empfehlungen enthält der Bericht der Expertenkommission, die nach Falter-Recherchen eingesetzt wurde Lesen Sie den kompletten Artikel auf FALTER.at

Kronen Zeitung

Nationalrat: Emotionale Debatte über Justizbudget

Sporrer verteidigt die geplante Schließung von Bezirksgerichten. Auch viel Kritik an der Koalition beim Kapitel Außenpolitik.

Emotionaler Budgetstreit im Nationalrat: Justiz und Sicherheit im Fokus

Der Nationalrat ist am ersten Tag der Budgetberatungen mit teils heftigen Wortgefechten in die Detaildebatte gestartet. Besonders das Budget für die Justiz sorgte für emotionale Diskussionen. Kritik kam dabei sowohl von der Opposition als auch von der früheren Justizministerin Alma Zadić. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte hingegen die Pläne der Regierung und verwies auf jahrelang aufgeschobene Reformen.

Emotionaler Budgetstreit im Nationalrat: Justiz und Sicherheit im Fokus

Der Nationalrat ist am ersten Tag der Budgetberatungen mit teils heftigen Wortgefechten in die Detaildebatte gestartet. Besonders das Budget für die Justiz sorgte für emotionale Diskussionen. Kritik kam dabei sowohl von der Opposition als auch von der früheren Justizministerin Alma Zadić. Justizministerin Anna Sporrer verteidigte hingegen die Pläne der Regierung und verwies auf jahrelang aufgeschobene Reformen.

Überfüllte Justizanstalten: Österreich sperrt oft die Falschen zu lange ein

Gemeinnützige Arbeit statt Haft bei geringen Delikten könnte das Problem der Überbelegung lösen. Doch immer noch gilt: Wer Härte zeigen will, will gut gefüllte Zellen

ORF

ORF Kronen Zeitung

Macht.

Macht. Kronen Zeitung

Toter Häftling in Justizanstalt Josefstadt

Mehr dazu in Kürze.

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen zu Todesfall in Justizanstalt Josefstadt

Der Häftling verstarb im August 2025 an einer Medikamentenvergiftung. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg ermittelt wegen möglicher fahrlässiger Tötung bzw. Amtsmissbrauch

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen oe24.at

Abschiebehäftling kollabierte und starb in Haft: Staatsanwaltschaft ermittelt

WIEN. Ein Abschiebehäftling kollabierte am Flughafen Schwechat und starb einen Tag später in der Justizanstalt Josefstadt - nun wird ein mögliches Fehlverhalten untersucht.

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen zu Todesfall in Justizanstalt Josefstadt laufen

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen zu Todesfall in Justizanstalt Josefstadt laufen DiePresse.com

Brisanter Todesfall: Ermittlungen zu totem Häftling (50) in JA Josefstadt

Ein 50-jähriger Ire sollte abgeschoben werden. Erst kollabierte er am Flughafen Schwechat, wenige Stunden später starb er an einer Medikamentenvergiftung.

"Systemische Mängel": Häftling (50) aus Salzburg starb nach Kollaps in Wiener Gefängnis

WIEN/KORNEUBURG/SALZBURG. Nachdem eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) eingesetzte Untersuchungskommission zu Wochenbeginn systemische Mängel im Strafvollzug aufgezeigt und erheblichen Reformbedarf geortet hat, kommen die Gefängnisse nicht aus den Schlagzeilen.

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen zu Todesfall in Wiener Gefängnis

Weiterer toter Häftling: Ermittlungen zu Todesfall in Wiener Gefängnis Tiroler Tageszeitung

Ermittlungen zu totem Häftling in Wiener JA Josefstadt

Ermittlungen zu totem Häftling in Wiener JA Josefstadt Salzburger Nachrichten

„Krone“-Kommentar - Debatte um Kammerreform geht an AK & Co. vorüber

„Krone“-Kommentar - Debatte um Kammerreform geht an AK & Co. vorüber Kronen Zeitung

Toter Häftling in der Josefstadt: Staatsanwaltschaft ermittelt

Der Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Wien-Josefstadt sorgt für neue Turbulenzen im österreichischen Strafvollzug. Nachdem erst vor wenigen Tagen eine Untersuchungskommission massive Mängel in den Gefängnissen aufgezeigt hatte, beschäftigen nun strafrechtliche Ermittlungen die Behörden.

Nachhilfe notwendig! - Weit weg von 1: So haben Sie die Koalition benotet

Nachhilfe notwendig! - Weit weg von 1: So haben Sie die Koalition benotet Kronen Zeitung

Need some help! - Far from a perfect 1: Here’s how you graded the coalition

Need some help! - Far from a perfect 1: Here’s how you graded the coalition Kronen Zeitung