Verfassungsgerichtshof: Untersuchungsausschüsse müssen für die Öffentlichkeit offen sein
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Zeitachse · 5 Medien- Zuerst
Der Standard
10:25
- Zuerst
Der Standard
10:25
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Kurier
10:52
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Kronen Zeitung
12:43
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eXXpress
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5 Artikel
Direkt zu den QuellenVerfassungsgerichtshof: Untersuchungsausschüsse müssen für die Öffentlichkeit offen sein
Nicht nur "beruflich für Medienunternehmen tätige" Journalistinnen und Journalisten dürften den Ausschüssen beiwohnen, so die Entscheidung, die am 1. Jänner 2028 in Kraft tritt
OriginalartikelVerfassungsgerichtshof: Untersuchungsausschüsse müssen öffentlicher sein
Nicht nur "beruflich für Medienunternehmen tätige" Journalisten dürften den Ausschüssen beiwohnen, so die Entscheidung, die am 1. Jänner 2028 in Kraft tritt
OriginalartikelU-Ausschüsse: Beschränkter Zutritt laut VfGH verfassungswidrig
Den Zugang auf beruflich für Medienunternehmen tätige Journalisten zu beschränken, verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Verbot von Ton- und Bildaufnahmen ist verfassungskonform.
OriginalartikelBei U-Ausschüssen - VfGH: Einschränkungen bei Zugang verfassungswidrig
Bei U-Ausschüssen - VfGH: Einschränkungen bei Zugang verfassungswidrig Kronen Zeitung
OriginalartikelVfGH macht U-Ausschüsse offener – bisherige Journalisten-Regel fällt
Der Verfassungsgerichtshof hat einem Antrag zu Anhörungen in Untersuchungsausschüssen teilweise zugestimmt. Antragsteller war die NGO epicenter.works, die versuchte, Zugang zum Ausschusslokal zu bekommen, jedoch abgewiesen wurde.
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